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Dr. Carsten Dübbers, der Leiter der Stabsstelle rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW referierte zunächst dazu, wie es zur Einrichtung dieser Stelle gekommen ist.

Im Rahmen eines anderen Verfahrens wurde festgestellt, dass es Chatgruppen in der Polizei gibt, in denen Inhalte zu finden waren, die dort nicht sein sollten. Das waren zunächst gar keine ganz gravierenden Inhalte, die tolerabel gewesen wären, die allerdings durchaus hinterfragt werden können und sollten. Es gab aber Subgruppen in denen eindeutig extremistische Inhalte zu finden waren.

Der Innenminister Herbert Reul hat sehr schnell und klar reagiert. Dass Polizistinnen und Poliizisten solche Inhalte dulden gegebenenfalls sogar verbreiten ist nicht akzeptabel.

Allerdings war und ist es gar nicht ganz so einfach solche Dinge strafrechtlich und dienstrechtlich zu ahnden.

 

Die Leitung hat sich die Frage gestellt und die Beteiligten sollten sich die Frage auch stellen: Warum bekommt man so etwas? Und warum meldet man so etwas nicht?

Es entstand die Idee nicht nur repressiv zu reagieren, sondern auch präventiv zu verbessern, aufzuklären und die Ursachen zu beseitigen.

So wurde die Stabsstelle eingerichtet und mit ihrer Arbeit betraut.

 

Die Erhebung, die die Stabsstelle durchgeführt hat, ergab, dass es nur in Ausnahmefällen ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild von Polizistinnen und Polizisten gibt. Aber es gibt viele Verstöße gegen die Menschenwürde. Es gibt eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

 

Die Stabsstelle hat dann 18 Handlungsverschläge ausgearbeitet, die jetzt umgesetzt werden.

Unter anderem wird vorgeschlagen die Medienkompetenz zu schulen und zu stärken.

Supervision bzw. Alltagsreflexion soll eingeführt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Auswahl von Führungskräften. Diese sollen, bevor sie die Aufgabe übernehmen qualifiziert werden. (erst der Führerschein, dann das Fahren)

Zusammengefasst ist die Arbeit der Stabsstelle bis zum jetzigen Zeitpunkt in einem Abschlussbericht, der über die Hompage der Polizei NRW eingesehen werden kann.

 

In Kleingruppen wurden die Themen, Thesen, Impulse des Vortrags von Dr. Dübbers dann von den Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmern diskuttiert.